Jobcenter muss Kabelgebühren übernehmen

Muss das Jobcenter die Gebühr für KabelDeutschland übernehmen? Ja!

Nach unserer Auffassung kann die Antwort, zumindest hinsichtlich der Umlagegebühr von 7,14 EUR, nur ja lauten.

Das BSG hat entschieden, dass das Jobcenter diese Kosten der Unterkunft dann zu tragen hat, wenn sie angemessen sind und der Vermieter sie im Mietvertrag verankert hat.

Eine Rückfrage bei einem großen regionalen Vermieter hat ergeben, dass die Umlagegebühr für KabelDeutschland i.H.v. 7,14 EUR immer vom Vermieter gefordert wird, wenn dieser Kabelanschluss vorhanden ist.

In der momentanen Praxis fällt auf, dass das Jobcenter zwar den Betrag von 7,14 EUR an den Vermieter zahlt, wenn eine Abtretungserklärung vorliegt, diese jedoch direkt vom Regelsatz abzieht. Das bedeutet, dass den Kunden vom Jobcenter Geld abgezogen wird, welches laut BSG vom Jobcenter zu tragen wäre.

Liegt keine Abtretungserklärung vor, werden die monatlichen Zahlungen der Kosten für Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter um 7,14 EUR gemindert ausgezahlt.

Haben Sie Fragen oder Probleme mit Ihrem aktuellen ALG II-Bescheid? Die Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser hilft Ihnen gern. Sie erreichen uns in Sondershausen unter 03632 – 66 78 65 0 oder in Mühlhausen unter 03601 – 88 64 80.

Karl Ronald Neumann, Rechtsanwalt

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