Keine Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall !!!

Sie haben einen Verkehrunfall gehabt? Und der Unfallbeteiligte ist schuld. Keine Angst vor Rechtsanwaltskosten! Die gegnerische Versicherung muss Ihren Rechtsanwalt und Sachverständigen bezahlen! Durch die anwaltliche Vertretung erhalten Sie fast immer mehr Geld, als die Versicherung zahlen will. Verkaufen Sie sich nicht unter Wert. Jetzt beraten lassen. Wir stehen Ihnen zur Verfügung.

Unfall am Wochenende gehabt? Nutzen Sie unsere Notfallnummer. Wir beraten Sie hinsichtlich der ersten Schritte zur Umsetzung Ihrer Ansprüche, auch am Wochenende.

Rechtsanwalt Thomas Fliegner

Mietnomaden soll es an den Kragen! – Bundestag beschließt Mietrechtreform

Am 13.12.20012 hat der Bundestag die Reform des Mietrechts für das Frühjahr 2012 beschlossen. Als wichtigste Änderung soll in das BGB eine leichtere Kündigungs- und Räumungsmöglichkeit für Vermieter aufgenommen werden, die es in ihren vermieteten Räumen mit Mietnomaden (also Mietern, die ihre Wohnung durch Müll unbewohnbar machen und sich der Mietzahlung verweigern oder entziehen) zu tun haben.

Ebenfalls soll es für Vermieter möglich sein, Mietern, die sich mit der Mietkaution in Rückstand befinden, außerordentlich und fristlos zu kündigen. Eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen ist momentan nur im Bezug auf die vereinbarten Mietleistungen möglich.

Eine weitere Neuerung ist die Duldungspflicht des Mieters bei so genannten „energetischen Modernisierungsmaßnahmen.“ Hiernach soll der Mieter die Miete erst nach drei Monaten mindern können, wenn er durch Baulärm gestört wird, der von Maßnahmen herrührt, die zur Energieeinsparung am Mietobjekt beitragen. Momentan kann die Mietkürzung unter bestimmten Voraussetzungen ab dem Baubeginn erfolgen.

Letztlich soll es den Ländern möglich sein, in Großstädten die Mietpreisentwicklung in besonders beliebten und gefragten Wohngebieten zu deckeln.

 

Die Reform muss noch den Bundesrat passieren. Die Kanzlei Fliegner & Keyser wird Sie auf dem Laufenden halten.

 

Rechtsanwalt Karl Ronald Neumann

Hartz IV-Empfänger über eine Million Mal bestraft!

In der Zeit von August 2011 bis Juni 2012 verhängte das Jobcenter erstmals über eine Million Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV-Leistungen. Das bedeutet in über eine Million Fällen wurden ALG II-Leistungen gekürzt. Viele Betroffene wissen nicht, wie sie mit einer solchen Situation umgehen sollen oder sich zur Wehr setzen können. Dies ist einfacher, als viele vermuten:

Eine Sanktion, zum Beispiel eine Sperrfrist, muss dem Betroffenen in Bescheidform mitgeteilt werden. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats, nachdem der Betroffene den Bescheid erhalten hat, Widerspruch erhoben werden. Die Frist von einem Monat soll dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich anwaltlich über die Erfolgchancen beraten zu lassen.

Vor einer anwaltlichen Beratung schrecken viele zurück, weil sie die Kosten hierfür scheuen. Schon hier kann der Anwalt die meisten Sorgen beruhigen. Wer ALG II-Leistungen bezieht, hat meist auch Anspruch auf Beratungshilfe und kann somit die Kosten minimieren bzw. vollständig ausschließen.

 

Wird dem Widerspruch nicht vollumfänglich abgeholfen, man erhält also nur teilweise oder gar nicht „Recht“, hat man erneut eine Rechtsmittelfrist von einem Monat. Innerhalb dieser Frist kann man sich wieder mit seinem Anwalt beraten und Klage zum zuständigen Gericht erheben. Auch hier gilt: Keine Sorge um die Kosten! Hat die Klage auch nur annährend Aussicht auf Erfolg und man kann die Klage nicht aus eigenen Mitteln finanzieren, dies ist beim Hartz IV-Bezug in der Regel der Fall, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Der Rechtsstreit wird dann durch einen Richter geprüft. Hierbei wird nicht selten der rechtswidrige Bescheid aufgehoben.

Es lohnt sich also gegen Bescheide zu kämpfen. Das übernimmt die Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser gern für Sie. Sie erreichen uns in Mühlhausen am Untermarkt 24, unter 03601/866480 und in Sondershausen in der August-Bebel-Str. 4, 03632/6678650, sowie unter info@online-anwalt24.de und www.online-anwalt24.de

Karl Ronald Neumann, Rechtsanwalt

BAföG-Freibetrag und KFZ-Restwert – Ihr Recht

Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.06.2010 gilt ein KFZ bei der Beantragung von BAföG-Leistungen nicht mehr als haushaltsnaher Gegenstand. Folge dieser Entscheidung ist, dass nunmehr der Wert des Autos unabhängig vom Wert zum Vermögen gezählt wird und auf den Freibetrag i.H.v. 5200,00 EUR angerechnet wird. Offen blieb bei dieser Entscheidung, wie der aktuelle Wert des KFZ zu ermitteln ist. Vermehrt wurde uns mitgeteilt, dass man bei der Beantragung der BAföG-Leistungen auf die Seite www.dat.de verwiesen wurde. Auf dieser Seite ist eine Bewertung des KFZ jedoch nur nach Typ, Baujahr und Kilometerstand möglich. Der Zustand des KFZ und dessen Abnutzungsgrad werden außer Acht gelassen. Dies hat im Regelfall eine zu hohe Bewertung des Restwertes zur Folge. Wird diese Bewertung mit dem Antrag auf Leistungen zum Amt gegeben, wird sie in voller Höhe auf den Freibetrag angerechnet.

Wir raten dazu, die Bewertung auf Seiten vornehmen zu lassen, welche den Zustand des Autos mitbewerten oder gleich ein KFZ-Gutachten einzuholen. Die hierfür entstehenden Kosten sind meist wesentlich geringer, als die Senkung der BAföG-Leistungen durch eine zu hohe Bewertung des KFZ-Restwertes.

Haben Sie Probleme mit BAföG-Leistungen? Wir prüfen gern Ihre Bescheide und die Erfolgsaussichten gegen rechtswidrige Entscheidungen.

Rechtsanwalt Karl Ronald Neumann von der Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser, Untermarkt 24, 99974 Mühlhausen Telefon 03601/886480 / August-Bebel-Straße 4, 99706 Sondershausen, Telefon 03632/6678650, info@online-anwalt24.de, www.online-anwalt24.de

„Onlinepranger“ für vermeintliche Pornokonsumenten?

Wie die Regensburger Kanzlei U+C seit kurzem auf ihrer Homepage mitteilt, will diese ab dem 01.09.2012 eine Gegner-Liste veröffentlichen. Das bedeutet, dass alle die von U+C abgemahnt worden und werden, hier aufgelistet werden sollen. U+C ist auch mit Abmahnungen aus dem Bereich der Pornoindustrie bekannt geworden. Hierbei wurde eine Vielzahl von Gegnern anwaltlich abgemahnt, weil diesen das Filesharing von Pornofilmen vorgeworfen wurde. Die Kanzlei U+C stützt sich hierbei auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieser soll die Veröffentlichung legitimieren.

Wohl zu Recht wird hier die Gefahr eines „Onlineprangers“ und der Druckausübung auf die Betroffenen befürchtet. Es wird ausgeführt, dass man auch laufende Mandatsverhältnisse veröffentlichen wolle. Hiervon werden sich wohl gerade die Betroffenen angesprochen fühlen, die bisher Abmahnungen einfach ignoriert hatten.

Einer möglichen Veröffentlichung unserer Mandanten in der so genannten Gegnerliste werden wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln entgegentreten.

Zum Einen ist streitig und zweifelhaft, ob der betreffende Beschluss überhaupt auf Privatpersonen anwendbar ist. Einer solchen Anwendung sollte zumindest das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aber auch der Umstand, dass der Beschluss nur gewerbliche Gegner betraf, entgegenstehen.

Zum Anderen ist einer Veröffentlichung entgegenzuhalten, dass bis zu einer endgültigen Verurteilung oder der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses des Abgemahnten ein eventueller Rechtsverstoß nicht bewiesen ist.

Sollten Sie eine entsprechende Abmahnung von U+C erhalten haben oder demnächst erhalten, bzw. eine Veröffentlichung auf der Homepage von U+C befürchten, stehen wir Ihnen gern diskret und kompetent zur Seite und beraten Sie über mögliche Abwehrstrategien.

Rechtsanwalt Karl Ronald Neumann von der Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser, Untermarkt 24, 99974 Mühlhausen Telefon 03601/886480 / August-Bebel-Straße 4, 99706 Sondershausen, Telefon 03632/6678650, info@online-anwalt24.de, www.online-anwalt24.de

 

Button-Lösung !!! Abmahnung droht!

Seit 01.08.2012 ist die sogenannte Button-Lösung im Internethandel Pflicht. „zahlungspflichtig bestellen“- Button muss integriert werden!

Ohne diesen Button kommt kein wirksamer Vertrag mehr zustande! Wer seinen Shop bzw. Internetauftritt nicht umbauen lässt oder die Button-Lösung berücksichtigt, riskiert eine kostenintensive Abmahnung. Wer eine Abmahnung erhält, muss mit Kosten von mindesten 800,00 € rechnen.

Jetzt beraten lassen und keine unnötigen Abmahnkosten risikieren.

Ihre Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner und Keyser, Untermarkt 24, 99974 Mühlhausen. Telefon: 03601 – 886480, info@online-anwalt24.de.

Facebook und Ihr Recht an Ihrem Bild

Die Internetplattform „Facebook“ ist nahezu Jedem bekannt. Genauso weit verbreitet ist auch der Irrglaube, dass man bei Facebook keine Rechte, insbesondere am eigenen Bild, hat oder diese nicht durchsetzen kann. Man ist der Auffassung, dass Facebook ein rechtsfreier Raum ist.

„Außerdem laden doch alle irgendwelche Bilder hoch.“

Fakt ist, dass man das Recht am eigenen Bild nicht automatisch aufgibt, egal ob die Bilder bei Facebook oder irgendeiner anderen Plattform hochgeladen werden.

Ganz gleich ob Partybilder, schräge Tanzeinlage oder „nur“ schlecht getroffene Grimasse – niemand muss sich bei Facebook darstellen lassen, wenn er das nicht möchte. Das gilt selbstverständlich auch für einfache Portrait- oder andere unverfängliche Bilder.

Werden Bilder trotzdem durch einen Dritten hochgeladen, obwohl Sie als Abgebildeter das nicht wollen, haben Sie gegen denjenigen einen Anspruch auf Löschung der betreffenden Bilder und unter Umständen auch einen Schadensersatzanspruch.

Gegen die rechtswidrigen Handlungen der Dritten im Zusammenhang mit dem eigenen Bild bieten viele Versicherer auch Rechtsschutz.

Die Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser aus Mühlhausen und Sondershausen setzt Ihre Ansprüche in diesen Fällen für Sie durch, mahnt die rechtswidrig handelnden Dritten ab und kümmert sich um die Abfrage der Deckungszusage Ihrer Rechtschutzversicherung.

Wir beraten Sie in allen Fällen gern.

Diplom-Jurist/Ass. iur. Karl Ronald Neumann, Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser, Mühlhausen und Sondershausen, 03601/886480 und 03632/6678650 info@online-anwalt24.de, www.online-anwalt24.de

Kündigungsschutz bei Leiharbeitsfirma

Kündigung von Leiharbeitsfirma erhalten? Jetzt beraten lassen! Auch hier gilt das Kündigungsschutzgesetz. Ab Erhalt der Kündigung können Sie binnen 3 Wochen, ab Zugang, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Allein hierdurch kann die Rechtmäßigkeit der Kündigung geprüft werden. Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist kann die Kündigung nicht mehr angefochten werden.

Anleinpflicht MHL

Keine Rechtsgrundlage für Anleinpflicht im Stadtgebiet Mühlhausen!!! Unsere Kanzlei hat mit Beschluss vom 10.01.2012 vor dem Thüringer Oberlandesgericht eine topaktuelle und richtungsweisende Entscheidung zum Thema „Anleinpflicht in der Stadt Mühlhausen“ erstritten.

 

Ergänzung zum Beschluss: Es ging in dem Verfahren vor dem Thüringer Oberlandesgericht nicht darum, dass jeder Hundebesitzer seinen Hund überall frei herumlaufen lassen soll.
Vielmehr war Hintergrund des Rechtsstreits, dass es im gesamten Stadtgebiet von Mühlhausen keinen einzigen Bereich bzw. Flächen gibt, auf denen das freie Auslaufen der Hunde möglich ist.

Dies stellt einen Verstoß gegen das Grundrecht der Handlungsfreiheit der Hundebesitzer nach Art. 2 GG dar. Die Stadt Mühlhausen kannte um die Problematik. Bereits vor über einem Jahr wurde die Stadt im Rahmen des Verwaltungsverfahrens auf die fehlende Rechtsgrundlage zur generellen Anleinpflicht hingewiesen. Die Stadt blieb, wie so oft, untätig. Die Stadt ist nunmehr aufgefordert sich mit dem Problem zu beschäftigen.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen dem Verstoß gegen die Anleinpflicht erhalten? Dann rufen Sie uns an. Wir beraten Sie umgehend. Sie erreichen uns unter 03601-886480 – Rechtsanwaltskanzlei Fliegner und Keyser, Untermarkt 24, 99974 Mühlhausen

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Wir verklagen den „Wendler“

Die Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser ist mit der Vertretung des Vereins „Freunde der Eichsfelder Landwirte“ betraut. Wir sichern eine weiterführende Unterrichtung über den Fortgang zu.

Mehr dazu: Bild-Zeitung

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