BAföG-Freibetrag und KFZ-Restwert – Ihr Recht

Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.06.2010 gilt ein KFZ bei der Beantragung von BAföG-Leistungen nicht mehr als haushaltsnaher Gegenstand. Folge dieser Entscheidung ist, dass nunmehr der Wert des Autos unabhängig vom Wert zum Vermögen gezählt wird und auf den Freibetrag i.H.v. 5200,00 EUR angerechnet wird. Offen blieb bei dieser Entscheidung, wie der aktuelle Wert des KFZ zu ermitteln ist. Vermehrt wurde uns mitgeteilt, dass man bei der Beantragung der BAföG-Leistungen auf die Seite www.dat.de verwiesen wurde. Auf dieser Seite ist eine Bewertung des KFZ jedoch nur nach Typ, Baujahr und Kilometerstand möglich. Der Zustand des KFZ und dessen Abnutzungsgrad werden außer Acht gelassen. Dies hat im Regelfall eine zu hohe Bewertung des Restwertes zur Folge. Wird diese Bewertung mit dem Antrag auf Leistungen zum Amt gegeben, wird sie in voller Höhe auf den Freibetrag angerechnet.

Wir raten dazu, die Bewertung auf Seiten vornehmen zu lassen, welche den Zustand des Autos mitbewerten oder gleich ein KFZ-Gutachten einzuholen. Die hierfür entstehenden Kosten sind meist wesentlich geringer, als die Senkung der BAföG-Leistungen durch eine zu hohe Bewertung des KFZ-Restwertes.

Haben Sie Probleme mit BAföG-Leistungen? Wir prüfen gern Ihre Bescheide und die Erfolgsaussichten gegen rechtswidrige Entscheidungen.

Rechtsanwalt Karl Ronald Neumann von der Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser, Untermarkt 24, 99974 Mühlhausen Telefon 03601/886480 / August-Bebel-Straße 4, 99706 Sondershausen, Telefon 03632/6678650, info@online-anwalt24.de, www.online-anwalt24.de

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