AGB
1. Präambel
Über die Internetpräsenz der Rechtsanwaltskanzlei Fliegner & Keyser werden im Rahmen des elektronischen Datenverkehrs Rechtsberatungen durchgeführt. Die Rechtsanwaltskanzlei Fliegner & Keyser, nachfolgend nur noch Rechtsdienstleister genannt, erbringt hierbei Rechtsauskünfte. Dem Auftraggeber, nachfolgend nur noch Rechtssuchender genannt, ist bewusst, dass die erteilte Auskunft im Wege des elektronischen Datenverkehrs keine eingehende und abschließende Rechtsberatung ersetzt und ersetzten kann. Die erteilte Rechtsauskunft dient lediglich der Sondierung der aufgeworfenen Rechtsproblematik. Darüber hinaus geben die Rechtsdienstleister dem Rechtssuchenden Reaktions- und Lösungsmöglichkeiten an die Hand.
2. Vertragsschluss
Der Rechtsdienstleistungsvertrag kommt zwischen dem Rechtssuchenden und den Rechtsdienstleistern über die Internetpräsenz www.online-anwalt24.de zustande.
Vertragsangebot:
Der Rechtssuchende versendet, mittels des von den Rechtsdienstleistern zur Verfügung gestellten Kontaktformulars, seine Anfrage an diese. Die Anfrage darf hierbei nicht mehr als 500 Zeichen umfassen. Die Übertragung von Anlagen wird ermöglicht. Mit Absendung des Kontaktformulars akzeptiert der Rechtssuchende die dem Dienstvertrag zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Absendung der Fragestellung wird ein rechtsverbindliches, wirksames Angebot auf den Abschluss eines Rechtberatungsvertrages abgegeben.
Vertragsannahme:
Soweit der Rechtsdienstleister an sie gestellte Anfrage beantworten, wird der Rechtsberatungsvertrag angenommen und wirksam geschlossen. Die Annahme erfolgt mithin durch die Beantwortung. Die Beantwortung der gestellten Frage kann auf dem elektronischen Weg via Fax oder E-Mail erfolgen. Ebenso akzeptiert der Rechtssuchende eine Beantwortung in Schriftform. Die Wahl der Form der Beantwortung obliegt dem Rechtsdienstleister.
Wird innerhalb von 24 Stunden nicht auf das Angebot (die Anfrage) durch die Rechtsdienstleister reagiert, gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Leistungsumfang
Im Falle der Annahme verpflichten sich die Rechtsdienstleister die formulierte Frage nach besten juristischen Wissen und Gewissen einmalig zu beantworten. Dem Rechtssuchenden ist aufgrund der Nutzung des Mediums Internet bewusst, dass die Auskunft lediglich Sondierungscharakter hat und eine vollumfängliche persönliche Beratung, wie sie in den Kanzleiräumen der Rechtsdienstleister grundsätzlich stattfindet, nicht ersetzen kann.
Weitere Beauftragungen wie zum Beispiel das Verfassen von Schriftsätzen usw. müssen explizit und gesondert vereinbart werden.
Eine inhaltliche Erweiterung der Fragestellung, etwa durch Folgefragen, ist nicht vom Leistungsumfang gedeckt. Sollte dies gewünscht werden, so bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.
4. Vergütung
Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, dass für die erstmalige und damit zugleich abschließende Beantwortung der gestellten Frage eine Beratungsgebühr in Höhe von 35,00 € geschuldet und diese sofort fällig wird. Stellt der Rechtssuchende Ergänzungs- oder Erweiterungsfragen, so sind diese nicht mit der Zahlung der Pauschale in Höhe von 35,00 € abgegolten. Soweit dies der Fall ist, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.
Eine Anrechnung von Beratungsgutscheinen, die von den Rechtsdienstleistern verfasst wurden, ist nicht möglich.
5. Fälligkeit / Zahlungsmodalitäten
Die Vergütung wird sofort mit Erbringung bzw. Erteilung der Auskunft fällig. Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit den Rechtsdienstleistern hat der Rechtssuchende die Möglichkeit zwischen folgenden Zahlungsmodalitäten zu wählen:
- Zahlung via Sofort-Überweisung
- Zahlung via Pay-Pal
- Zahlung auf Rechnung
6. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Soweit der Kunde Verbraucher ist, können sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor der Anbieter seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie seine Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ausschluss des Widerrufs mit Beginn der Erbringung der Dienstleistung (Frageformular Haken das sofort mit Erbringung begonnen wird)
Ende der Belehrung
7. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine sie am nächsten kommende ersetzt wird.
8. Anwendbares Recht
Es gelangt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner gültigen Fassung zur Anwendung.
9. Datenschutzrichtlinie
Alle dem Rechtsdienstleister bekannt gewordenen persönlichen oder personenbezogenen Daten werden äußerst vertraulich und sensibel behandelt.
Die personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verwendet. Soweit das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt und die gegenseitigen Pflichten erfüllt sind, werden sämtliche personenbezogenden Daten einer Person unverzüglich und unwiederbringlich gelöscht und vernichtet.
Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt nur an Dienstleistungspartner (wie Versandunternehmen und Geldinstitute), die zur Erfüllung unserer Leistungen erforderlich sind. Diese Unternehmen sind der strengen Geheimhaltung unterworfen und durch das Gesetz verpflichtet. Eine Weitergabe an andere Dritte erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme werden verschlüsselt mittels eines SSL Verfahrens über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an info@online-anwalt24.de.
